Die Alte und die Neue

Im Sommer schuf 2023 schuf der damalige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) das Amt der Tierschutzbeauftragten des Bundes, das am Landwirtschaftsministerium angesiedelt ist.

Damit setzte Özdemir im Prinzip nur da um, was das „Staatsziel Tierschutz” seit 2002 gebietet. Dieses gibt dem Tierschutz Verfassungsrang, weshalb er bei staatlichen Entscheidungen, Gesetzen und Urteilen zu berücksichtigen ist. Bisher geschah dies aber kaum. Erst die Bundestierschutzbeauftragte hat die amtliche Aufgabe, als unabhängige Stimme die Interessen der Tiere in der Bundespolitik zu vertreten.

Ihre Aufgaben sind fast unermesslich weit: Einerseits informiert die Bundestierschutzbeauftragte die Abgeordneten, welche Folgen Gesetzesentwürfe für Tiere haben. Dabei ist sie natürlich besonders bei der Ausgestaltung landwirtschaftlicher Gesetzen, speziell dem Tierschutzgesetz, involviert. Andererseits koordiniert sie den Tierschutz zwischen Bund und Ländern, etwa die Zusammenarbeit mit den Tierschutzbeauftragten der Länder und Kommunen.

So weit die Aufgaben sind, so klein sind aber Budget und politische Rechte. Die Tierschutzbeauftragte hat kein Veto- oder Stimmrecht, lediglich das Recht, gehört zu werden.

Die erste Inhaberin dieses Amtes war Ariane Kari, eine vegan lebende, unabhängige Tierärztin aus Baden-Württemberg (siehe Bild). Doch schon nach zwei Jahren entließ sie der neue Landwirtschaftsminister, Alois Rainer (CSU), ein Metzgermeister aus Straubing. Er wollte die Stelle zunächst ganz abschaffen, setzte aber stattdessen seine Kollegin Silvia Breher aus Niedersachsen ein. Kritiker sagen, ihre Personalie mache das Amt zur Farce, da von der notwendigen Unabhängigkeit bei der CDU-Politikerin und ehemaligen Landwirtschafts-Lobbyistin keine Rede sein könne.

Ariane Kari

„Ich hoffe, dass das Staatsziel Tierschutz nicht nur in der Verfassung steht, sondern im Alltag umgesetzt wird.“

• Geburtsjahr: 1987
• Ausbildung: Studium Veterinärmedizin mit Weiterbildung zur Fachtierärztin für Tierschutz im öffentlichen Veterinärwesen
• Vorheriger Job: stellvertretende Landestierschutzbeauftragte Baden-Württemberg
• Partei: Keine
• Ernährungsweise: Wenn möglich vegan
• Projekte: Überarbeitung Tierschutzgesetz, Unterstützung der Landwirtschaft beim Umstieg auf pflanzliche Proteine, Einführung Haustierführerschein, Reduktion Tierversuche, Verbot von Böllern, europaweite Abschaffung der Käfighaltung von Hühnern und mehr.

Sylvia Breher

„Die allermeisten Tierhalter, ob privat oder Landwirte […] die machen das 24/7 mit großer Verantwortung und machen einfach alles für die Tiere.“

• Geburtsjahr: 1973
• Ausbildung: Studium Rechtswissenschaften
• Vorheriger Job: Rechtsanwältin, Geschäftsführerin des Kreislandvolkverbandes Vechta, einem niedersächsischen Zentrum der Schweinezucht (!)
• Partei: CDU, Mitglied im Landesvorstand Niedersachsen, Parlamentarische Staatssekretärin am Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung
• Ernährungsweise: unbekannt, vermutlich Mischkost
• Projekte: Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft stärken, Videoüberwachung in Schlachthöfen, Regelung des Onlinehandels mit Tieren, Lebendtiertransporte in Tierschutz-Hochrisikostaaten verbieten.