Politik & Recht

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EU vertagt Verbot der Pelztierhaltung

Mehr als 1,5 Millionen Menschen fordern ein EU-weites Verbot der Pelztierhaltung. Die EU-Behörde EFSA bescheinigt den Käfigsystemen gravierende Tierschutzprobleme. Die Kommission verschiebt aber ihre Entscheidung über ein Verbot – und der zuständige Kommissar setzt offenbar auf strengere Haltungsregeln.
Die Europäische Bürgerinitiative „Fur Free Europe“ ist eine der erfolgreichsten ihrer Art: 1.502.319 verifizierte EU-Bürger haben unterschrieben, die nötigen Mindestzahlen wurden in 18 Mitgliedstaaten erreicht. Gefordert wird ein Verbot, Tiere zur Pelzgewinnung zu halten und zu töten, sowie ein EU-weites Verkaufsverbot für Pelz aus Zuchtbetrieben. Im Juni 2023 wurde die Initiative bei der Kommission eingereicht. Was darauf folgte, ist ein Lehrstück der Demokratieverachtung in der EU. Erst ein Gutachten, dann eine Entscheidung Die Kommission antwortete am 7. Dezember 2023 – ohne Verbot. Stattdessen beauftragte sie die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) mit einem wissenschaftlichen Gutachten zum Wohlergehen von Pelztieren und kündigte an, bis März 2026 mitzuteilen, ob sie ein Verbot vorschlägt oder bessere Haltungsstandards per Gesetz festlegen will. Das EFSA-Gutachten erschien am 30. Juli 2025. Es behandelt die Haltung von Nerzen, Rot- und Polarfüchsen, Marderhunden und Chinchillas. Als wichtigste Probleme nennt es für alle Arten die Bewegungseinschränkung, das Fehlen von Erkundungs- und Futtersuchverhalten sowie Über- und Unterforderung der Sinne, allesamt eng verknüpft mit Größe und Kargheit der Käfige. Die meisten dieser Beeinträchtigungen, so die EFSA, ließen sich in den heutigen Systemen weder verhindern noch wesentlich abmildern. Klarer kann man es kaum
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Schlachthofprozess: Aktivisten verlieren vor Gericht

Das Oberlandesgericht Oldenburg verurteilt zwei Tierrechtsaktivisten zu Schadensersatz, weil sie zeigen, wie qualvoll die Betäubung von Schweinen durch CO2 ist.
Im Frühjahr 2024 drangen die Agrarwissenschaftlerin Anna Schubert und der Fotograf Hendrik Haßel nachts in den Schlachthof der Brand Qualitätsfleisch in Lohne, Landkreis Vechta, ein. Mit versteckten Kameras filmten sie, wie Schweine in Gondeln in einen Schacht mit hochkonzentriertem Kohlendioxid gefahren und so betäubt werden - nach ihren Aussagen ein Erstickungskampf unter Panik, Schmerzen und Todesangst. ARIWA, wo die beiden Mitglied sind, veröffentlichte später einen von Schubert moderierten Film. Zusätzlich zeigten die beiden Ausschnitte auf ihrem Instagram-Kanal „Schlachthofprozess“. Beide Videos sind nicht mehr verfügbar. Aber man kann es in Auszügen noch sehen, etwa auf dem Youtube-Kanal der BILD. Aber Achtung, ihr braucht starke Nerven: https://www.youtube.com/watch?v=vphX6tqpBP8 Habt ihr es gesehen? Genau das passiert vielen tausend Schweinen an jedem verfluchten Tag im Jahr, damit wir Menschen für einige Momente einen kulinarischen Genuss verspüren, der irgendwie angeblich besser ist als bei einem Sojaschnitzel. Allein in Ulm, wo einer der größten Schlachthöfe Süddeutschlands steht, gehen jeden Tag mehr als 3.000 Schweine durch diese Qual. Aber fahren wir fort mit der Juristerei, die auf den Vorfall folgte. Was die Gerichte entschieden haben Der Schlachthof verklagte die beiden Aktivisten, was zunächst keine Überraschung ist. Die Klage beschränkte sich aber nicht nur
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Tiere als Verbrauchsartikel?

Die deutsche Forschung hat 2024 mehr als drei Millionen Versuchstiere verbraucht. Ein erschreckend hoher Anteil davon kam aber nie zum Einsatz.
Das Deutsche Zentrum zum Schutz von Versuchstieren hat vor kurzem eine Statistik über die Versuchstiere im Jahr 2024 veröffentlicht. Ihr zufolge wurden insgesamt drei Millionen Tiere verbraucht. Noch erschreckender als diese Zahl: In Versuchen selbst kamen aber nur gut 1,3 Millionen Tiere zum Einsatz, während 600.000 für „wissenschaftliche Zwecke" getötet wurden, etwa um Organe zu entnehmen. Die übrigen Tiere – immerhin mehr als eine Million oder gut ein Drittel – sind „Überschuss": Sie haben das falsche Geschlecht, eine falsche Genetik, ein falsches Alter. Da man sie für Versuche nicht brauchte, hat man sie getötet. „Grundsätzlich ist das nutzlose Töten von Tieren nicht mit dem Tierschutzgesetz vereinbar. Das schreibt vor, dass es einen ‚vernünftigen' Grund geben muss. Wie das Urteil zum Kükenschreddern gezeigt hat, reichen wirtschaftliche Gründe dafür nicht", erklärt Gaby Neumann von Ärzte gegen Tierversuche. Die Tierärztin spielt auf ein wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an. Dieses hatte 2019 bezüglich der Küken entschieden, was nicht als vernünftiger Grund gelten darf. Es schrieb: „Im Lichte des Staatsziels Tierschutz ist das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen für sich genommen kein vernünftiger Grund […] für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien." Dies ist zwar nicht ganz identisch zur Lage de
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Ein Beben in den Putenställen

Bislang gibt es keine rechtlichen Normen zur Putenhaltung. Ein wegweisendes Gerichtsurteil in höchster Instanz wird dies wohl ändern.
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Aber sie sind es, die die Wirklichkeit prägen. Das zeigt ein Urteil, mit dem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im April ein Verfahren abschloss, das 2017 in Schwäbisch Hall begonnen hatte. Der Verein Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg e.V. hatte das Schwäbisch Haller Veterinäramt aufgefordert, bei einem großen Putenstall einzugreifen. Das Amt blieb untätig, also erhob der Verein eine Klage. Diese ging in erster Instanz nach Stuttgart, wo das Gericht sie abwies. Der Verein legte Berufung beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ein. Dort bekam er 2024 recht. Sylvi Paulick, Syndikusrechtsanwältin der Albert-Schweitzer-Stiftung für unsere Mitwelt, erklärt, warum dieses Urteil ein Durchbruch ist: „Es gibt für Puten keine rechtlichen Haltungsvorgaben, wie etwa für Schweine oder Hühner. Daher orientieren sich Veterinäre und Halter, wie in Schwäbisch Hall, an den freiwilligen Eckwerten der Geflügelindustrie. Und genau diese erklärte der Verwaltungsgerichtshof für völlig ungeeignet, eine artgerechte Haltung zu gewährleisten, wie sie das Tierschutzgesetz verlangt." Keine weiteren Fragen Die Begründung des Gerichtshofs ist bestechend: Die Puten leben dicht gedrängt auf engstem Raum. Auf einen Quadratmeter kommen fast drei Tiere. 5.000 Puten teilen sich vier Strohballen, Zwischenwände gibt es keine. Die Tiere können weder Rangkämpfen aus d
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Per Gesetz: Videoüberwachung in Schlachthöfen

Das Kabinett hat die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen beschlossen. Tierschützer sind erfreut, haben aber auch Kritik.
Ende April hat das Kabinett die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen beschlossen. Sieben Handlungen sollen künftig gefilmt werden, von der Entladung bis zum Entblutungsschnitt. Kritisiert wird aber, dass das Gesetz bis zu 95 Prozent der Betriebe ausnimmt – und es nur als Ordnungswidrigkeit wertet, Aufnahmen verschwinden zu lassen. Am 29. April 2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen. Sein Kern ist ein einziger neuer Paragraf: §4d verpflichtet Betreiber von Schlachteinrichtungen, in denen warmblütige Tiere geschlachtet werden, „auf eigene Kosten mittels offen sichtbarer, optisch-elektronischer Einrichtungen“ Videoaufzeichnungen anzufertigen und sie der Kontrollbehörde bereitzustellen. Am 1. Juli 2026 ging der Entwurf als Bundestagsdrucksache 21/6809 ins Parlament. Warum es die Kameras braucht, begründet der Entwurf mit einem Kontrollproblem: Eine „ausbleibende oder unzureichende Betäubung kann mit erheblichen Schmerzen und Leiden der Tiere einhergehen“, weshalb dies gründlich durch Veterinärämter zu überwachen ist. Aber: „Bei der Kontrolle von Schlachteinrichtungen durch die zuständigen Behörden können in der Regel nur ausgewählte Bereiche und Zeiträume betrachtet werden. Insbesondere in größeren Schlachteinrichtungen laufen jedoch zahlreiche Vorgänge mit lebenden Tieren gleichzeitig ab.“ Ein Amts
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EU möchte Sojaschnitzel zensieren

Das Europaparlament wollte Titel wie „Schnitzel“ oder „Wurst“ für vegane Speisen verbieten - scheiterte aber an überraschendem Widerstand. Ein Kompromiss verbietet aber doch einige Begriffe.
Im Herbst erntete das Europaparlament reichhaltig Spott und Häme. Das EU-Organ hatte sich der Fleischindustrie etwas zu offensichtlich als linke Hand angeboten. Folgendes war geschehen: Das Parlament bestätigte den Gesetzesentwurf Amendment 113, den die französische konservative EVP-Abgeordnete Céline Imart eingebracht hatte. Dieser sollte Bezeichnungen wie etwa „Vegane Wurst” oder „Soja-Schnitzel” EU-weit verbieten. Mehr als 30 Begriffe – darunter auch Burger, Wurst, Steak, Speck und Brust – bleiben demnach Waren vorbehalten, die Teile toter Tiere enthalten, angeblich, um zu verhindern, dass der Verbraucher in die Irre geführt wird. „Es geht um Transparenz und Klarheit für den Verbraucher und um Anerkennung für die Arbeit unserer Landwirte", sagte Imart in der Parlamentsdebatte. Es folgten entschiedene Proteste aus der Wirtschaft. Nicht nur von den Herstellern veganer Ersatzprodukte, sondern auch von Aldi, Lidl und Burger King. Unter dem Dach der Ernährungsorganisation ProVeg verfassten 21 Unternehmen und Verbände einen offenen Brief an die Abgeordneten: „Vertraute Begriffe helfen Verbrauchern, Geschmack, Textur und Zubereitung eines Lebensmittels einzuschätzen. Kombiniert mit eindeutigen Zusatzangaben wie ‚rein pflanzlich' gewährleisten sie Transparenz und Orientierung", so der Brief. "Sprachverbote, die nur der Fleischindustrie nützen." Die Rügenwalder Mühle, ein Pionier der
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Die Alte und die Neue

Seit 2023 hat Deutschland eine Bundestierschutzbeauftragte. Die Vegionale stellt die ersten beiden Amtsinhaberinnen kurz vor.
Im Sommer schuf 2023 schuf der damalige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) das Amt der Tierschutzbeauftragten des Bundes, das am Landwirtschaftsministerium angesiedelt ist. Damit setzte Özdemir im Prinzip nur da um, was das „Staatsziel Tierschutz” seit 2002 gebietet. Dieses gibt dem Tierschutz Verfassungsrang, weshalb er bei staatlichen Entscheidungen, Gesetzen und Urteilen zu berücksichtigen ist. Bisher geschah dies aber kaum. Erst die Bundestierschutzbeauftragte hat die amtliche Aufgabe, als unabhängige Stimme die Interessen der Tiere in der Bundespolitik zu vertreten. Ihre Aufgaben sind fast unermesslich weit: Einerseits informiert die Bundestierschutzbeauftragte die Abgeordneten, welche Folgen Gesetzesentwürfe für Tiere haben. Dabei ist sie natürlich besonders bei der Ausgestaltung landwirtschaftlicher Gesetzen, speziell dem Tierschutzgesetz, involviert. Andererseits koordiniert sie den Tierschutz zwischen Bund und Ländern, etwa die Zusammenarbeit mit den Tierschutzbeauftragten der Länder und Kommunen. So weit die Aufgaben sind, so klein sind aber Budget und politische Rechte. Die Tierschutzbeauftragte hat kein Veto- oder Stimmrecht, lediglich das Recht, gehört zu werden. Die erste Inhaberin dieses Amtes war Ariane Kari, eine vegan lebende, unabhängige Tierärztin aus Baden-Württemberg (siehe Bild). Doch schon nach zwei Jahren entließ sie der neue Landwirtschaftsmin
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Der Ostsee-Dorsch ist verloren

Weil die Bestände von Dorsch und Hering in der Ostsee rapide zurückgehen, hat der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) empfohlen, die Fangquoten für beide Arten für 2026 und 2027 auf …
Weil die Bestände von Dorsch und Hering in der Ostsee rapide zurückgehen, hat der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) empfohlen, die Fangquoten für beide Arten für 2026 und 2027 auf Null zu senken. Die EU-Kommission schlug zumindest vor, die Quoten erheblich zu reduzieren. Doch sie scheiterte damit am Europarat, an dem die zuständigen Fachminister beteiligt sind, darunter der deutsche Landwirtschaftsminister Alois Rainer. Der Europarat habe damit, erklärt der Kieler Meeresbiologe Rainer Froese dem Deutschlandfunk, das Schicksal des Dorsches in der Ostsee besiegelt. Er sei „verloren”, die Ausrottung ohne Fangquoten unvermeidbar.
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Landwirte aus Kreis Memmingen vor Gericht

Am Memminger Landgericht läuft seit Januar der „wohl bedeutendste aktuelle Tierschutzprozess", so Friedrich Mülln von SOKO Tierschutz: Zwei Landwirte und ihre Angestellten müssen sich wegen der „teils massiven Misshandlung von …
Am Memminger Landgericht läuft seit Januar der „wohl bedeutendste aktuelle Tierschutzprozess", so Friedrich Mülln von SOKO Tierschutz: Zwei Landwirte und ihre Angestellten müssen sich wegen der „teils massiven Misshandlung von Rindern" rechtfertigen: Sie hatten 58 Rindern die angebrachte tierärztliche Versorgung verweigert und kranke Tiere qualvoll mit einem Radlader transportiert. Die SOKO Tierschutz hatte dieses Leid schon 2019 dokumentiert, die Landwirte legten bereits 2023 ein Geständnis ab. Seit Januar gibt es 16 weitere Verhandlungstage vor Gericht. „Mehr denn je ist die Politik gefordert, den rechtsfreien Raum und das Vollzugsdefizit bei Milchkühen in Bayern und bundesweit endlich zu beenden,” kommentiert Mülln. Mit einem Urteil ist ab Mitte Mai zu rechnen.
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Schweinehaltung vor dem Verfassungsgericht

Wie ein Berliner Antrag das Bundesverfassungsgericht seit sieben Jahren beschäftigt – und warum die Richter die Entscheidung hinauszögern.
Verstößt das gängige Schweineschnitzel gegen die Verfassung? Diese Frage hat das Land Berlin 2019 durch einen sogenannten „Normenkontrollantrag” zum Bundesverfassungsgericht gebracht. Der Antrag enthält ordentlich Sprengstoff: Er bestreitet, dass die Verordnungen zur Schweinehaltung, wie sie in Deutschland gelten, dem Tierschutzgesetz gerecht werden, dem zufolge jeder Halter „das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen” muss. Da der Tierschutz seit 2002 als Staatsziel verankert ist, würden die Verordnungen damit dem Grundgesetz widersprechen. Der Antrag begründet dies auf 200 Seiten hieb- und stichfest, doch die Richter sträuben sich bisher, den Fall zu bearbeiten. Die Realität in deutschen Schweineställen Um zu verstehen, was der Berliner Antrag angreift, lohnt ein Blick in die Zahlen. Nach den Ergebnissen der Landwirtschaftszählung 2020 standen für die Schweinehaltung in Deutschland 27,8 Millionen Haltungsplätze zur Verfügung. Der Spaltenboden war dabei das dominierende Haltungsverfahren: 96 Prozent der Haltungsplätze in landwirtschaftlichen Betrieben waren Spaltenböden, davon 79 Prozent – rund 22 Millionen Plätze – Vollspaltenböden. Also die für die Schweine schlechteste Version. Von den insgesamt knapp 28 Millionen Haltungsplätzen verfügten nur 337.800 über einen Auslauf im Freien – das entspricht