Politik & Recht

EU möchte Sojaschnitzel zensieren

Das Europaparlament will es verbieten, veganen Ersatzprodukten Titel wie „Schnitzel“ oder „Wurst“ zu geben. Damit stößt es aber auf einen überraschenden Widerstand.

Im Herbst erntete das Europaparlament reichhaltig Spott und Häme. Das EU-Organ hatte sich der Fleischindustrie etwas zu offensichtlich als linke Hand angeboten. Das Parlament bestätigte einen Gesetzesentwurf, der Bezeichnungen wie etwa „Vegane Wurst” oder „Soja-Schnitzel” EU-weit verbieten soll. Mehr als 30 Begriffe – darunter auch Speck, Brust, Huhn und Rind – bleiben demnach Waren vorbehalten, die Teile toter Tiere enthalten, angeblich, um zu verhindern, dass der Verbraucher in die Irre geführt wird. Trotz entschiedener Proteste aus der Wirtschaft – darunter auch von Aldi, Lidl und Burger King – stimmte das Europaparlament im Oktober für den Entwurf. Absurderweise hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) erst 2024 das glatte Gegenteil geurteilt: EU-Staaten dürften Begriffe wie Soja-Schnitzel, so der EuGH, eben nicht verbieten, da bereits die bestehenden Beschreibungs-Auflagen ausreichen, um Verbraucher vor Irreführung zu schützen – also davor, versehentlich doch keine Teile toter Teile in den Einkaufswagen zu legen. Bezweifelt das Europaparlament damit das Urteil des EuGH? Oder unterstellt es dem Verbraucher, binnen eines Jahres Urteilsfähigkeit abgebaut zu haben? Oder – und das ist am wahrscheinlichsten – vertritt es schlicht und ohne Skrupel die Interessen der Fleischindustrie? Die sieht sich nämlich angesichts stagnierender oder rückläufiger Umsätze zu Recht von der dynami

Politik & Recht

Die Alte und die Neue

Ariane Kari

Im Sommer schuf 2023 schuf der damalige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) das Amt der Tierschutzbeauftragten des Bundes. Damit setzte er um, was das „Staatsziel Tierschutz” seit 2002 gebietet: einen Mechanismus, durch den die Gesetzgebung das Wohl der Tiere mit berücksichtigt. Als unabhängige Stimme vertritt die Tierschutzbeauftragte die Interessen der Tiere in der Bundespolitik, indem sie prüft, wie Gesetzesvorhaben Tiere betreffen. Da alle Tiere – Haus-, Nutz- und Wildtiere – unter ihre Verantwortung fallen und sie zudem den Tierschutz zwischen Bund und Ländern koordiniert, hat die Bundestierschutzbeauftragte sehr viel zu tun. Ihr Budget dagegen ist ebenso gering wie die politischen Rechte, die sich darauf beschränken, gehört zu werden. Die erste Inhaberin dieses Amtes war Ariane Kari, eine vegan lebende, unabhängige Tierärztin aus Baden-Württemberg. Doch schon nach zwei Jahren entließ sie der neue Landwirtschaftsminister, Alois Rainer (CSU), ein Metzgermeister aus Straubing. Er wollte die Stelle zunächst ganz abschaffen, setzte aber stattdessen seine Kollegin Silvia Breher aus Niedersachsen ein. Kritiker sagen, ihre Personalie mache das Amt zur Farce, da von der notwendigen Unabhängigkeit bei der CDU-Politikerin und ehemaligen Landwirtschafts-Lobbyistin keine Rede sein könne. „Ich hoffe, dass das Staatsziel Tierschutz nicht nur in der Verfassung steht, sondern im A

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Der Ostsee-Dorsch ist verloren

Weil die Bestände von Dorsch und Hering in der Ostsee rapide zurückgehen, hat der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) empfohlen, die Fangquoten für beide Arten für 2026 und 2027 auf Null zu senken. Die EU-Kommission schlug zumindest vor, die Quoten erheblich zu reduzieren. Doch sie scheiterte damit am Europarat, an dem die zuständigen Fachminister beteiligt sind, darunter der deutsche Landwirtschaftsminister Alois Rainer. Der Europarat habe damit, erklärt der Kieler Meeresbiologe Rainer Froese dem Deutschlandfunk, das Schicksal des Dorsches in der Ostsee besiegelt. Er sei „verloren”, die Ausrottung ohne Fangquoten unvermeidbar.

Politik & Recht

Landwirte aus Kreis Memmingen vor Gericht

Am Memminger Landgericht läuft seit Januar der „wohl bedeutendste aktuelle Tierschutzprozess", so Friedrich Mülln von SOKO Tierschutz: Zwei Landwirte und ihre Angestellten müssen sich wegen der „teils massiven Misshandlung von Rindern" rechtfertigen: Sie hatten 58 Rindern die angebrachte tierärztliche Versorgung verweigert und kranke Tiere qualvoll mit einem Radlader transportiert. Die SOKO Tierschutz hatte dieses Leid schon 2019 dokumentiert, die Landwirte legten bereits 2023 ein Geständnis ab. Seit Januar gibt es 16 weitere Verhandlungstage vor Gericht. „Mehr denn je ist die Politik gefordert, den rechtsfreien Raum und das Vollzugsdefizit bei Milchkühen in Bayern und bundesweit endlich zu beenden,” kommentiert Mülln. Mit einem Urteil ist ab Mitte Mai zu rechnen.

Politik & Recht

Schweinehaltung vor dem Verfassungsgericht

Mehrere Tierschutzorganisationen drängen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, einen sogenannten „Normenkontrollantrag” zu bearbeiten, den das Land Berlin schon 2019 eingereicht hat. Der Antrag enthält ordentlich Sprengstoff: Er bestreitet, dass die Verordnungen zur Schweinehaltung, wie sie in Deutschland gelten, dem Tierschutzgesetz gerecht werden, dem zufolge jeder Halter „das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen” muss. Da der Tierschutz seit 2002 als Staatsziel verankert ist, würden die Verordnungen damit dem Grundgesetz widersprechen. Der Antrag begründet dies auf 200 Seiten hieb- und stichfest, doch die Richter sträuben sich bisher, den Fall zu bearbeiten. Vielleicht scheuen sie die juristisch zwar unvermeidbare, aber kommunikativ schwer verdauliche Schlussfolgerung, dass Schnitzel und Bratwurst, wie man sie üblicherweise auftischt, gegen die Verfassung verstoßen.